Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der Kubo & Pietschmann GmbH


1. Allgemeines

Alle Geschäfte mit uns werden- soweit nicht im Einzelfall Abweichungen ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind, die der Käufer darzulegen hat- zu den folgenden Bedingungen abgewickelt. Unsere Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung neben den besonderen Bedingungen des einzelnen Geschäfts als vom Käufer angenommen, auch wenn bei der Geschäftsabwicklung hiervon abgewichen oder abweichenden Bestimmungen des Käufers, insbesondere allgemeinen Geschäfts­bedingungen des Käufers, von uns nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns; ohne eine solche schriftliche Bestätigung sind Abweichungen nicht gültig. Sollte eine Bestimmung diese Verkaufs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine etwaige unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, durch die der Zweck der unwirksamen Bestimmung nach Möglichkeit erreicht wird. Etwaige Vertragslücken sollen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, die sich am Sinn und Zweck dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen zu orientieren hat, ausgefüllt werden.

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind, sofern nicht anders vereinbart stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst nach Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung, zustande. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern sowie geringe Abweichungen in Qualität und Ausführung bleiben vorbehalten. An den erteilten Auftrag ist der Auftraggeber vier Wochen gebunden.

3. Preise

Die Preise sind, sofern nichts anderes angegeben ist, reine Nettopreise in EURO und verstehen sich unfrei, zuzüglich Verpackungskosten und den gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben, insbesondere Mehrwertsteuer. Bei Bestellungen unter 50,00 € Gesamtnettobetrag wird ein Kleinstauftragszuschlag von z.Z. 7,00 € zzgl. MwSt. erhoben. Für Kostenvoranschläge sind Arbeitszeit und die Leistung kostenpflichtig. Die für einen Kostenvoranschlag entstehenden Kosten werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt, sofern er von seinem Auftrag zurücktritt. Kostenvoranschläge werden erst bei einem Rechnungsbetrag von 30,00 € zzgl. MwSt. erstellt. Wird der Auftragsgegenstand nicht innerhalb von 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, können wir nach Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnen. Erfolgt nicht spätestens drei Monate nach Abholaufforderung die Abholung entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für lagerbedingte Beschädigung oder Untergang des Gegenstandes. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt den Auftragsgegenstand zur Deckung unserer Kosten freihändig zu veräußern.

4. Zahlung

Wir liefern auf offene Rechnung . Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der in unseren Rechnungen angegebenen Zahlungsfristen auszugleichen, Skonti dürfen nur beansprucht werden, wenn sie von uns in der Rechnung zugesagt worden sind. Der Abzug eines vereinbarten Skontos setzt voraus, dass der Besteller nicht mit anderen Zahlungen in Verzug ist. Praktizierte oder unbefristet vereinbarte Zahlungsziele können wir jederzeit mit angemessener Frist widerrufen. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu entrichten. Im Falle des Zahlungsverzuges werden unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig. Beanstandungen des Käufers oder Meinungsschwierigkeiten irgendwelcher Art begründen kein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers. Die Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit einer unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig. Die Geltendmachung von Pfandrechten durch den Käufer ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Zurückbehaltungsrechte. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Wir sind jederzeit, auch nach Abschluss des Vertrages, berechtigt, zur Sicherung unserer Forderungen, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Vorausleistungen unsererseits hiervon abhängig zu machen. Das gilt insbesondere, wenn Zweifel an Bonität des Käufers, Unterdeckung oder Liquiditätslücken usw. auftreten.

5. Lieferung

Lieferungen erfolgen ab Lager Cottbus auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Wir sind jederzeit berechtigt von einem anderen Ort, z.B. direkt vom Hersteller zu liefern. Teillieferungen und Teilleistungen durch uns sind jederzeit zulässig. Unvorhergesehene Leistungshindernisse berechtigen uns, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Die Wahl des Beförderungsweges und der Beförderungsart erfolgt durch uns ohne Haftung für billigste Verfrachtung. Die vorbehaltlose Übernahme der Sendung durch die Eisenbahn, den Frachtführer oder Lagerhalter gilt als Beweis für eine einwandfreie Beschaffenheit und schließt vorbehaltlich des Gegenbeweises Ansprüche gegen uns wegen Beschädigung aus. Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers vorgenommen und gehen zu dessen Lasten. Für die Einhaltung der Lieferfristen haften wir nur bei ausdrücklicher Zusage und soweit uns ein Verschulden trifft. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so sind wir berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld mindestens in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu verlangen. Ein höherer Prozentsatz kann entsprechend verlangt werden, wenn entsprechende Kosten von uns konkret nachgewiesen werden.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten an allen Lieferungen das Eigentum bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung, sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Der Käufer darf die Waren bearbeiten, verbrauchen und im üblichen Geschäftsgang veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er ist bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung nicht berechtigt, die Erzeugnisse zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Wird die Ware mit anderen verarbeitet, so erfolgt die Herstellung für uns und wir erwerben das Miteigentum an der neuen Sache anteilmäßig. Wir werden die abgetretenen Forderungen nicht einziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Käufer hat uns auf Verlangen die Abschriften der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen und die Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten. Bei Zugriff durch Dritte, insbesondere von einer Pfändung oder sonstiger Beeinträchtigung unseres Eigentums oder der an uns abgetretenen Forderungen sind wir unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen, als unser Treuhänder einzuziehen. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unsere Forderungen fällig sind, sofort an uns abzuführen.

7. Beanstandung und Gewährleistung

Beanstandungen könne nur unverzüglich, maximal binnen einer Woche nach Anlieferung und vor Verwendung der Ware und wenn die Möglichkeit der sofortigen Nachprüfung durch uns gegeben ist, schriftlich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nicht an den Käufer unmittelbar, sondern an einen vom Käufer benannten Dritten ausgehändigt wird oder der Käufer seinerseits die Ware weiterleitet. Zeigt sich später ein Mangel, so muss ebenfalls unverzüglich und binnen maximal einer Woche nach Entdeckung des Mangels gerügt werden. Ungeachtet der Mängelrüge ist die Ware abzunehmen und sachgemäß zu lagern. Bei Transportschäden vor der Abnahme und Entladung der Ware ist eine sofortige Schadensaufnahme durch die Bahn, Post, Spediteur usw. zu veranlassen, und eine schriftliche Bescheinigung von der schadensaufnehmenden Stelle einzuholen. Insoweit evtl. anstehende Kosten trägt die unterliegende Partei. Wir leisten Gewähr für diejenigen Gegenstände, die wegen fehlerhaften Materials oder mangelnder Ausführung unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung oder Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte oder auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Gewährleistung. Bei berechtigten Mängelrügen steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrags zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten. Sonstige Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere auch Ersatz von Schäden, die nicht die gelieferte Ware selbst betreffen, Mangelfolgeschäden oder wegen verspäteter Lieferung, ferner Ansprüche aus unerlaubter Handlung stehen dem Käufer weder gegen unsere Angestellten und Erfüllungsgehilfen noch gegen uns zu. Dies gilt nicht, soweit uns oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, jedoch beschränkt sich auch insoweit unsere Haftung auf den direkten Schaden. Handelsüblich zulässig oder technisch unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge. Zur Vornahme der Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Andernfalls werden wir von unserer Gewährleistungspflicht frei. Für Akkus, Batterien und Lampen könne wir keine Garantie übernehmen. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand Fehler in der von uns vertriebenen Software nicht gänzlich ausgeschlossen werden können. Für Software, die von uns vorgeführt oder in anderer Weise von uns dargelegt wird und die von der Kubo & Pietschmann GmbH nicht vertrieben wird, kann die Fa. Kubo & Pietschmann GmbH keine qualifizierte Zusicherung machen. Wir sichern weder bestimmte Eigenschaften der Software noch ihre Tauglichkeit für Kundenzwecke oder Kundenbedürfnisse zu. Es obliegt dem Käufer, sich von der Verwendbarkeit dieser Software zu überzeugen. Ein Garantieanspruch besteht nur auf Programmträger, z.B. Disketten, CD-ROMS usw., wenn sie innerhalb einer Woche ab Kaufdatum zurückgegeben werden. Dieser Anspruch entfällt, wenn der Datenträger durch unsachgemäße Behandlung des Käufers unbrauchbar gemacht wurde. Für die Erhaltung von Daten auf Datenträgern, wie Festplatten usw., von Reparaturgeräten übernimmt die Kubo & Pietschmann GmbH keine Garantie. Der Auftraggeber ist für die Sicherung dieser Daten, mit geeigneten Methoden selbst verantwortlich. Für Schäden die durch den Verlust von Daten entstehen kann die Kubo & Pietschmann GmbH nicht zur Verantwortung gezogen werden.

8. Rückgaben

Von uns gelieferte Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zurückgenommen. Die Ware muss sich in einem einwandfreien Zustand befinden und originalverpackt (komplette, unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungs­anleitung, vollständiges Verpackungsmaterial usw.) sein. Zurückgenommene Ware wird abzüglich 15% (mindestens 15,00 €) für Bearbeitung und Lagerumschlagskosten gutgeschrieben. Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen.

9. Rücksendungen

Alle Rücksendungen, die nach Zustimmung durch uns vorgenommen werden, reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders. Die Sendungen müssen uns frei von allen Transportkosten, Transportversicherungskosten sowie sonstigen eventuellen Nebenkosten (Zustellgebühren) erreichen. Rücksendungen, deren Zustellung unfrei oder sogar per Nachnahme erfolgen, werden nicht angenommen.

10. Schadenersatz bei Nichtabnahme

Nimmt der Besteller rechtswidrig die Ware nicht ab, so haftet er uns für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 20% des Nettorechnungsbetrages zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer pauschal vereinbart. Darüber hinaus hat der Besteller die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen.

11. Datenschutz

Die Daten des Bestellers werden unter Berücksichtigung der §§26, 34 Bundes­datenschutzgesetz EDV-mäßig gespeichert. Daten, die sich auf Reparaturgeräten befinden, werden durch die Kubo & Pietschmann GmbH vertraulich behandelt.

12. Werbung

Die Kubo & Pietschmann GmbH nutzt die Form von Telefaxrundschreiben und E-Mail um seine Kunden über Neuheiten und Angebote zu informieren. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, dieser Form der Informationsbereitstellung zu widersprechen.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten gilt Cottbus als Gerichtsstand vereinbart. Erfüllungsort ist Cottbus.

-Ende-